AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fronk Repro, Zweigniederlassung der DATA PRINT GmbH

I. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Ausführungsunterlagen und Daten

  1. Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten gehen wir davon aus, dass unser Kunde im Besitz dieser Rechte ist. Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
  2. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
  3. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt, nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadenversicherung.
  4. Uns übergebene Daten werden in der Regel 12 Monate lang, gerechnet vom Tag der letzten Lieferung an, aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist können sie vernichtet werden. Es besteht jedoch weder ein Anspruch auf Archivierung der Dateien, noch sind wir verpflichtet, den Auftraggeber über die Vernichtung zu informieren.

III. Liefertermine

  1. Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt.
  2. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
  3. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen.
  4. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder beim Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
  5. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf das Schadenrisiko hinweist.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
  2. Die Erstellung von Entwürfen und alle sonstigen Tätigkeiten, die wir für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  3. Sonderleistungen wie z. B. die Bearbeitung von Kundendaten zur Druckaufbereitung werden nach Zeitaufwand berechnet.
  4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet.
  5. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.
  6. Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung bis spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Banküberweisung und Scheck gilt der Tag der Valuta auf einem unserer Konten als Zahlungseingang.
  7. Skonti in Höhe von 2% gewähren wir nur bei vorliegender Ermächtigung zum Lastschrifteinzugsverfahren innerhalb von 5 Tagen.
  8. Bei Erstaufträgen sind wir berechtigt Lieferung gegen Vorkasse zu vereinbaren.
  9. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, erfordert er von uns hohe finanzielle Vorleistungen oder wird er in Teilen abgenommen, so kann eine Anzahlung von 50 % gefordert werden oder in Höhe der Rechnungssumme der jeweiligen abgenommenen Teile bei Abnahme der Teile.
  10. Alle Preise in € (Euro) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  11. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen; im letzteren Fall bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind.
  12. Wir behalten die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges vorlegen und Protests angenommen, Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.
  13. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

V. Versand und Verpackung

  1. Lieferung erfolgt unverpackt ab Werk. Verpackungs-, Porto- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Mehrkosten für besondere Versandkosten (Eilboten, Einschreiben) werden in Rechnung gestellt.
  3. Expressgut- und Luftfrachtversand erfolgen unfrei.
  4. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen für Rechnung des Kunden zu versichern.

VI. Beanstandungen

  1. Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; §377 HGB gilt uneingeschränkt.
  2. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
  3. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
  4. Bei Auflagenhöhen über 200 können produktionsbedingte Mehr- und Minderungen bis 5% nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge (einschließlich der hergestellten Muster).
  5. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

VII. Gewährleistung

  1. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingen Neuerstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  2. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist oder wir von unseren Zulieferfirmen Ersatz erhalten.

VIII. Korrektur, Produktionswahl und Eigenwerbung

  1. Texte in vom Kunden gelieferten Daten werden von uns nicht Korrektur gelesen. Andrucke sind vom Auftraggeber auf Farbgenauigkeit, Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns erklärt zurückzugeben. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  2. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
  3. Die Wahl der Produktionsmittel und Produktionsstätten liegt bei uns.
  4. Wir sind berechtigt, einzelne Exemplare zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

IX. Haftung

  1. Alle uns übergebenen Daten, Vorlagen und Originalaufnahmen werden sorgsam behandelt und aufbewahrt. Eine Haftung für Beschädigung, fehlerhafte Verarbeitung oder Verlust der uns übergebenen Unterlagen (Daten, Bilder, Vorlagen jeder Art), übernehmen wir nur in Höhe des Materialwertes. Insbesondere bei wertvollen Unterlagen empfehlen wir diese selbst versichern zu lassen.
  2. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden, anlässlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, im übrigen nur, soweit der Schaden durch unsere Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unserer Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die im wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt und den Interessen der Fronk Repro GmbH Rechnung trägt. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Fronk Repro, Zweigniederlassung der DATA PRINT GmbH
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